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| LAG Bremen, 25.02.1994 - 4 Sa 309/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auflösungsvertrag; Zahlung einer Abfindung ; Wettbewerbsverbot; Geschäftsgrundlage eines Vertrages; Nichtige Bestimmung; Auflösungsvertrag
Verfahrensgang
- ArbG Bremen, 12.05.1993 - 9 Ca 9428/91
- LAG Bremen, 25.02.1994 - 4 Sa 309/93
Papierfundstellen
- NZA 1994, 889
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.10.1984 - VIII ZR 181/83
Beweislast für Abschluß eines Vertrages unter aufschiebender Bedingung
- BAG, 30.10.1984 - 3 AZR 213/82
Reichweite eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
Auszug aus LAG Bremen, 25.02.1994 - 4 Sa 309/93
a) Unter §§ 74 ff. HGB fällt jede Art der Beschränkung eines Handlungsgehilfen in seiner gewerblichen Tätigkeit, damit auch jedes sachlich, zeitlich und örtlich begrenzte Verbot, sofern es nicht wirtschaftlich gänzlich Irrelevant ist (…vgl. Baumbach/Duden/Hopt, HGB , 28. Aufl., § 74 HBG Anm. 2 C; BAG, AP Nr. 46 zu § 74 HGB ). - RG, 15.12.1941 - V 77/41
Zum Begriff der Geschäftsgrundlage und über die Rechtsfolgen ihrer Erschütterung.
Auszug aus LAG Bremen, 25.02.1994 - 4 Sa 309/93
Sie ist nur Grundlage, aber nicht Inhalt des Vertrages (vgl. RGZ 168, 121, 127).
- LAG Düsseldorf, 28.06.2001 - 11 Sa 532/01
Wettbewerbsverbot eines angestellten Steuerberaters; Verhältnis von …
Unter §§ 74 ff. HGB fällt jede Art der Beschränkung eines Handlungsgehilfen in seiner gewerblichen Tätigkeit, damit auch jedes sachlich, zeitlich und örtlich begrenzte Verbot, sofern es nicht wirtschaftlich gänzlich irrelevant ist (BAG 30.10.1984 - 3 AZR 213/82 - AP Nr. 46 zu § 74 HGB; LAG Bremen 25.02.1994 - 4 Sa 309/93 - NZA 1994, 889).